BSG, B 5 R 8/14 RUrteil v. 2014-10-30 · § 557 Abs 3 S 2 ZPO
(Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
BSG, B 14 AS 47/11 BBeschluss v. 2011-08-23 · § 557 Abs 2 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - unanfechtbare Vorentscheidung - Willkürverbot
BVerfG, 1 BvR 436/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2018-11-21 · § 557 Abs 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den Rechtsweg bei berechtigter Ungewissheit über Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bzgl erstinstanzlicher Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung
BVerwG, 10 C 4/21Urteil v. 2022-05-05 · § 557 Abs 2 ZPO
Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung
BVerwG, 7 B 27/18Beschluss v. 2019-07-17 · § 557 Abs 2 ZPO
Behauptung einer rechtswidrigen Berufungszulassung bezeichnet keinen rügefähigen Verfahrensfehler