BAG, 7 AZR 284/11Urteil v. 2013-02-13 · § 557 Abs 3 S 2 ZPO
Befristung wegen Drittmittelfinanzierung - zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung - Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen
BSG, B 10 ÜG 2/24 BBeschluss v. 2024-12-06 · § 557 Abs 2 ZPO
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf faires Verfahren - Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten - Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer Prozessbevollmächtigten auf einen Termintag mit längerer Ladungsfrist - gesetzlicher Richter - Erforderlichkeit einer Vorlage bzw Wiedergabe des Geschäftsverteilungsplans - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - grundsätzliche Unanfechtbarkeit - gesteigerte Anforderungen an die Darlegung von Willkür bzw eines Verfassungsverstoßes - Erforderlichkeit der Vorlage bzw ausreichenden Wiedergabe des Zurückweisungsbeschlusses - kurze inhaltliche Zusammenfassung nicht ausreichend - vorläufiges Tätigkeitsverbot nach § 47 ZPO - Verstoß gegen Wartepflicht - Heilung nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses)
BSG, B 10 ÜG 5/23 BBeschluss v. 2024-04-30 · § 557 Abs 2 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen Verhandlung - Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil - Datum des Verkündungsvermerks - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - Kostenentscheidung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bindung des Revisionsgerichts an unanfechtbare Vorentscheidungen - gesteigerte Darlegungsanforderungen
BSG, B 7 AS 186/23 BHBeschluss v. 2023-10-31 · § 557 Abs 2 ZPO
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für eine Hausratversicherung - Verfahrensmangel - Verbindung von Verfahren nach § 113 Abs 1 SGG - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags zu Beginn der mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des abgelehnten Richters - Recht auf den gesetzlichen Richter)
BSG, B 12 R 17/22 BBeschluss v. 2023-01-20 · § 557 Abs 2 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung über missbräuchliches Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Anhörungsrüge - unterbliebene Terminvertagung