BVerfG, 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23Beschluss v. 2024-12-11 · § 66 Abs 1 ZPO
Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds an allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebunden - allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte durch Gestaltungsspielraum der Tarifpartner - Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen gleichheitswidriger Tarifnormen zu berücksichtigen - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl Zuschlagsvergütungen für Nachtschichtarbeit - Sondervotum zur Begründung
BGH, II ZB 15/25Beschluss v. 2026-03-10 · § 66 ZPO
Befugnisse des Nebenintervenienten; Anforderungen an die beA-Ausgangskontrolle und Wiedereinsetzung
BGH, IX ZB 42/23Beschluss v. 2024-12-05 · § 66 Abs 1 ZPO
Nebenintervention eines Insolvenzgläubigers bei der Unterlassungsklage einer Gesellschaft gegen die Herausgabe eines Gutachtens durch den Insolvenzverwalter
BGH, VI ZR 1321/20Urteil v. 2022-04-26 · § 66 ZPO
Voraussetzungen der Tierhalterhaftung; Widerspruch der Hauptpartei gegen den Sachvortrag des Nebenintervenienten
BGH, X ZR 16/20Urteil v. 2022-03-29 · § 66 Abs 1 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtliches Interesse an der Verteidigung des Patents; Anforderungen an die Patentschrift hinsichtlich der Ausführbarkeit der Erfindung - Übertragungsleistungssteuerungsverfahren