BGH, V ZB 160/13Beschluss v. 2014-06-05 · § 69 ZPO
Urteil auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses: Erstreckung der Rechtskraft auf den Erwerber des Erbbaurechts
BGH, X ZR 25/13Beschluss v. 2014-05-13 · § 69 ZPO
Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk
BGH, VI ZR 201/10Beschluss v. 2011-11-29 · § 69 ZPO
Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation
BGH, X ZR 109/08Urteil v. 2011-09-29 · § 69 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung
BGH, Xa ZR 110/08Beschluss v. 2010-12-16 · § 69 ZPO
Berufungsrücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren: Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch den Streithelfer trotz Nichteinlegung eines Rechtsmittels - Magnetowiderstandssensor