BGH, VII ZB 10/24Beschluss v. 2025-01-30 · § 724 ZPO
Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde über eine selbstschuldnerische Bürgschaft: Prüfung der Parteifähigkeit einer Gläubiger-Kommanditgesellschaft
BGH, VII ZB 30/23Beschluss v. 2024-12-18 · § 724 ZPO
Erteilung einer Vollstreckungsklausel zur Räumungsvollstreckung: Berücksichtigung von Umständen im Klauselerteilungsverfahren für ein Besitzrecht eines Dritten
BGH, VII ZB 69/18Beschluss v. 2020-11-04 · § 724 ZPO
Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
BGH, VII ZB 56/18Beschluss v. 2020-10-07 · § 724 ZPO
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde: Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung; Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf den Nachweis der das Bestehen und die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung begründenden Tatsachen; Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren
BGH, IX ZB 89/16EuGH-Vorlage v. 2018-01-25 · § 724 ZPO
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung