Das Vollstreckungsurteil ist erst zu erlassen, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat. Es ist nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urteils nach § 328 ausgeschlossen ist.

§ 722 § 724

§ 723 ZPO

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 723 ZPO bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Bei gesetze-im-internet.de

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

GVGA

723 ZPO

Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO

VwVGVGA

723 ZPO

VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher

§ 723 ZPOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Zitiert von

§ 32a JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz§ 32a JuZuVO NRWVollstreckbarkeit und Anerkennung ausländischer TitelZitatstelleDie Verfahren gemäß den §§ 722 und 723 der Zivilprozessordnung und die Verfahren gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes…

Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz

§ 353 InsOInsolvenzordnung§ 353 InsOVollstreckbarkeit ausländischer EntscheidungenZitatstelle…wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist. § 722 Abs. 2 und § 723 Abs. 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Insolvenzordnung

Inhaltlich verwandt

1–5 von 10

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 6 UhAnerkÜbkAG

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

Aus den für vollstreckbar erklärten Entscheidungen (§ 1 Abs. 1) findet die Zwangsvollstreckung statt, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit…

§ 27 Abs. 2 AuslSchuldAbkAG

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

Die Zwangsvollstreckung ist erst zulässig, wenn auf der vollstreckbaren Ausfertigung vermerkt ist, welche Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für die Schuld…

Art. 18 Abs. 2 32006R1896

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

Unbeschadet des Absatzes 1 richten sich die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung für die Vollstreckbarkeit nach den Rechtsvorschriften des…

§ 19 Abs. 3 IntErbRVG

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz

Aus dem Titel darf die Zwangsvollstreckung, selbst wenn sie auf Maßregeln zur Sicherung beschränkt ist, nicht mehr stattfinden, sobald ein Beschluss des…

Im selben Abschnitt

§ 722 Abs. 1 ZPO

Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung

Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 723 ZPO zu …

Verbindungen suchen