BGH, I ZB 102/14Beschluss v. 2016-01-20 · § 776 S 1 ZPO
Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch eine niederländische Versandapotheke: Aufhebung von Ordnungsgeldbeschlüssen in Ansehung der Kostenentscheidung nach einer übereinstimmenden, zeitlich beschränkten Erledigterklärung der Unterlassungsklage in der Revisionsinstanz - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung
BGH, VII ZB 9/11Beschluss v. 2013-02-21 · § 776 ZPO
Rechtsmittelverfahren in der Zwangsvollstreckung: Antrag auf Wiederherstellung eines aufgehobenen Pfändungsbeschlusses
BGH, I ZB 18/21Beschluss v. 2021-10-20 · § 776 ZPO
Eintragung des Schuldners ins Schuldnerverzeichnis: Eintragung nach Rücknahme des Vollstreckungsauftrags bzw. Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
BGH, I ZB 28/11Beschluss v. 2012-02-23 · § 776 ZPO
Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung
BPatG, 1 Ni 22/98 (EU)Beschluss v. 2011-10-25 · § 776 ZPO
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere Nichtigerklärung des Streitpatents