Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat.

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Ist der angegangene Gerichtsvollzieher nicht zuständig, so leitet er die Sache auf Antrag des Gläubigers an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiter.

§ 802d § 802f

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Prüfhinweis

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

GVGA

Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO

MiZi

Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)

VwVGVO

VwV Gerichtsvollzieherordnung

VwV-Mitt-MJ

Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)

§ 802e ZPOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 802e ZPO

Zitiert von

§ 23 SVwVGGesetz Nr. 990 - Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) Vom 27. März 1974§ 23 SVwVGWegnahmeZitatstelle…beizufügen. 2Für das Verfahren vor dem Amtsgericht gelten § 883 Abs. 3, §§ 478 bis 480, 483, 802e und §§ 802g bis 802j der Zivilprozessordnung entsprechend.

Gesetz Nr. 990 - Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) Vom 27. März 1974

§ 27 SächsVwVGVerwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen§ 27 SächsVwVGWegnahmeZitatstelle…vollstreckenden Verwaltungsakts beizufügen. Für das Verfahren gelten § 802c Absatz 3 und § 802e der Zivilprozessordnung entsprechend. Die Vorschriften der §§ 802g und 802h der Zivilprozessordnung finden entsprechende…

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen

§ 836 ZPOZivilprozessordnung§ 836 ZPOWirkung der ÜberweisungZitatstelle…verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen…

Wirkung der Überweisung

§ 883 ZPOZivilprozessordnung§ 883 ZPOHerausgabe bestimmter beweglicher SachenZitatstelle…versichern, dass er die Sache nicht besitze, auch nicht wisse, wo die Sache sich befinde. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.…

Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 828 Abs. 3 ZPO

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

Ist das angegangene Gericht nicht zuständig, gibt es die Sache auf Antrag des Gläubigers an das zuständige Gericht ab. Die Abgabe ist nicht bindend.

§ 284 Abs. 5 AO

Abgabenordnung

Für die Abnahme der Vermögensauskunft ist die Vollstreckungsbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des…

§ 1 Abs. 2 ZPVtrAUTAG

Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich…

§ 1 Abs. 2 VollstrVtrGRCAG

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich…

§ 1 Abs. 2 VollstrAbkBELAG

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 802e ZPO zu …

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