BGH, I ZB 42/25Beschluss v. 2025-12-18 · § 92 Abs 1 S 1 ZPO
Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
BGH, I ZR 116/24Urteil v. 2025-10-09 · § 92 Abs 1 S 1 ZPO
Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
BGH, VII ZB 55/18Beschluss v. 2021-02-24 · § 92 Abs 1 S 2 ZPO
Kostenfestsetzungsverfahren nach Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstandenen Kosten bei durch Prozessvergleich vereinbarter Kostenaufhebung
BGH, VII ZR 10/17Urteil v. 2020-10-22 · § 92 ZPO
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei VOB-Vertrag: Erstattungsfähigkeit der vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten eines Privatgutachtens zur Ermittlung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Bauzeitänderung gegen den öffentlichen Auftraggeber
BGH, I ZR 254/14Urteil v. 2016-04-28 · § 92 Abs 1 ZPO
Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote; Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit bei den Wort-/Bildmarken "Kinderstube" und "Kinder STUBE"; Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige Verwendung; Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren Streitgegenständen und erfolgreicher Klage aufgrund eines nur nachrangig geltend gemachten Streitgegenstands - Kinderstube