BGH, X ZB 12/20Beschluss v. 2023-09-12 · § 93 ZPO
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch eine Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch; Ergänzung des angegriffenen Anspruchs mit einem Teil der Merkmale eines nicht angegriffenen Unteranspruchs; Einreichung geänderter Anträge durch den Gebrauchsmusterinhaber noch vor Einleitung des Verfahrens; Kostenentscheidung - Tischgrill
BGH, IV ZR 375/21Urteil v. 2023-07-05 · § 93 ZPO
Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers; Überprüfbarkeit des auf die Entscheidung des Rechtsstreits anzuwendenden ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht
BGH, XII ZB 537/22Beschluss v. 2023-06-28 · § 93 ZPO
Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume
BGH, X ZR 59/21Urteil v. 2023-06-27 · § 93 ZPO
Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch den Patentinhaber - Anzeigemonitor
BGH, VIII ZB 44/20Beschluss v. 2021-04-27 · § 93 ZPO
Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur Klärung einer materiell-rechtlichen Frage; Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Erhaltungsmaßnahmen