§ 935 ZPO

Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Zivilprozessordnung · Buch 8, Abschnitt 5

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

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Stellung im Gefüge

Buch 8

Zwangsvollstreckung

Abschnitt 5

Arrest und einstweilige Verfügung

§ 935

Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Zitiert von

8

Rechtsprechung

45

BVerfG, 1 BvR 2490/24

Beschluss v. 2026-04-14 · § 935 ZPO

Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine behauptete Verletzung des Rechts auf prozessuale „Waffengleichheit“ bei unterbliebener Äußerungsmöglichkeit - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines fortdauernden Rechtsschutzbedürfnisses

BGH, V ZB 110/19

Beschluss v. 2020-05-07 · § 935 ZPO

(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)

BGH, I ZB 96/16

Beschluss v. 2017-10-11 · § 935 ZPO

Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem Störungszustand in einer einstweiligen Verfügung; vorläufiges Verbot des Weitervertriebs

BGH, X ZB 2/17

Urteil v. 2017-07-11 · § 935 ZPO

Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir

BPatG, 11 W (pat) 12/10

Beschluss v. 2014-11-10 · § 935 ZPO

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung

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