§ 935 ZPO

Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Zivilprozessordnung · Buch 8, Abschnitt 5

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

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Stellung im Gefüge

Buch 8

Zwangsvollstreckung

Abschnitt 5

Arrest und einstweilige Verfügung

§ 935

Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Zitiert von

8

Rechtsprechung

45

BVerfG, 1 BvR 718/23

Einstweilige Anordnung v. 2023-04-26 · § 935 ZPO

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

BVerfG, 1 BvR 1941/22

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-11-10 · § 935 ZPO

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

BVerfG, 1 BvR 1846/22

Einstweilige Anordnung v. 2022-10-27 · § 935 ZPO

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einer äußerungsrechtlichen Sache

BVerfG, 1 BvR 856/22

Kammerbeschluss v. 2022-10-05 · § 935 ZPO

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - keine Auslagenerstattung bei anfänglicher und durchgängiger Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Aufhebung einer eV gem §§ 936, 927 ZPO

BVerfG, 1 BvR 812/22

Einstweilige Anordnung v. 2022-04-21 · § 935 ZPO

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

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