BVerfG, 1 BvR 2490/24Beschluss v. 2026-04-14 · § 937 Abs 2 ZPO
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine behauptete Verletzung des Rechts auf prozessuale „Waffengleichheit“ bei unterbliebener Äußerungsmöglichkeit - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines fortdauernden Rechtsschutzbedürfnisses
BGH, V ZB 110/19Beschluss v. 2020-05-07 · § 937 Abs 2 ZPO
(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)
BVerfG, 1 BvR 605/24Einstweilige Anordnung v. 2024-03-12 · § 937 Abs 2 ZPO
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel - Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet
BVerfG, 1 BvQ 1/24Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2024-01-15 · § 937 Abs 2 ZPO
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen Verhandlung entgegen dem Antrag des Verfügungsklägers nach § 937 Abs 2 ZPO) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils durch verzögerte Freigabe eines gesperrten Streaming-Accounts - zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen
BVerfG, 1 BvR 1740/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-09-28 · § 937 Abs 2 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung in lauterkeitsrechtlichem Verfahren ohne vorherige Anhörung der Verfügungsbeklagten - besonderes Feststellungsinteresse nicht dargelegt