§ 950 ZPO

Anwendbare Vorschriften

Zivilprozessordnung · Buch 8, Abschnitt 6, Titel 2

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Auf die Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung sind die Vorschriften des Achten Buchs über die Zwangsvollstreckung sowie § 930 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden, soweit die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 und die §§ 951 bis 957 keine abweichenden Vorschriften enthalten.

KI-Hinweis · Subsidiäre Anwendung der allgemeinen Vollstreckungsvorschriften

§ 950 ZPO ordnet an, dass auf die Vollziehung der vorläufigen Kontenpfändung die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvorschriften des Achten Buchs sowie § 930 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden sind – jedoch nur, soweit die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 und die §§ 951–957 ZPO keine abweichenden Regelungen enthalten. Dies bedeutet, dass die allgemeinen Vollstreckungsregeln (einschließlich der Pfändungswirkungen nach § 804 ZPO) subsidiär gelten und die spezielleren Vorschriften der EuKoPfVO und der §§ 951–957 ZPO vorgehen. Die Fundstelle [1] konkretisiert, dass die Pfändung nach denselben Grundsätzen wie jede andere Pfändung erfolgt und ein Pfandrecht begründet. Diese Rangfolge ist im reinen Wortlaut nicht unmittelbar erkennbar, ergibt sich aber aus der systematischen Verweisung.

§ 930 Abs. 1 ZPO

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