Eingangsformel StPOEGEinführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
Eingangsformel EBPfSchGGesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
Wir ... verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
Eingangsformel ZHG§19ZGGesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel OrdenGGesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel ZustLGGesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: