Eingangsformel ZPOEGGesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
Eingangsformel StPOEGEinführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
Eingangsformel EhfGEntwicklungshelfer-Gesetz
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel OrdenGGesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel ParlStGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: