Schlussformel ZustVVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZwVwVZwangsverwalterverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FZulBVVerordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VRegVVerordnung über das Zentrale Vorsorgeregister
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EStZustVEinkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.