Werden die nach § 8 erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt, kann die Schulaufsichtsbehörde weitere Auszahlungen bis zur Vorlage zurückbehalten.

§ 10 § 12

§ 11 ZuschussVO SN

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Verwaltungsvorschriften

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§ 20 Nr. 16 SächsFrTrSchulG

Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft

ein Zurückbehaltungsrecht für weitere Abschläge der staatlichen Finanzhilfe bei nicht fristgerechter Vorlage der zur Bewilligung der Finanzhilfe erforderlichen…

§ 3b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b SächsSchulG

Sächsisches Schulgesetz

ein Zurückbehaltungsrecht für weitere Zuweisungen bei nicht fristgerechter Vorlage,

§ 16a Abs. 3 Nr. 7 Buchst. b SächsSchulG

Sächsisches Schulgesetz

ein Zurückbehaltungsrecht für weitere Zuweisungen bei nicht fristgerechter Vorlage,

§ 5 Abs. 2 KomIntAVO SN

Kommunalintegrationsarbeitsverordnung

Die Auszahlung kann zurückbehalten werden, solange der Zuweisungsempfänger einen Verwendungsnachweis für vorangegangene Zuweisungen nicht fristgerecht erbracht…

Im selben Abschnitt

Art. 7 Abs. 5 Nr. 13 Buchst. b SN-5597

Haushaltsbegleitgesetz 2007 und 2008

ein Zurückbehaltungsrecht für weitere Zuschüsse bei nicht fristgerechter Vorlage,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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