§ 121 Abs. 2 PatGPatentgesetz
In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkosten (§§ 91 bis 101) sind…
§ 118 Abs. 3 Nr. 2 PatGPatentgesetz
nur über die Kosten entschieden werden soll.
§ 34 Abs. 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.
§ 109 Abs. 1 PatGPatentgesetz
Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten, die zur zweckentsprechenden…
§ 16 Abs. 1 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes ist kostenfrei. § 34 Absatz 2 und 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes findet keine Anwendung.