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Zuständige Behörde im Sinne der Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, in der jeweils geltenden Fassung, ist
für den Erlass von Bestimmungen über die Auferlegung von Beschränkungen nach § 5 Absatz 1 Satz 3 der Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung das für Inneres zuständige Ministerium und
2. a) für die Prüfungsbefugnis nach § 2 Absatz 4 Satz 1 der Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung, b) für die Entscheidung im Streitfall nach § 2 Absatz 6 Satz 2 der Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung, c) für die Bestimmung der Art und Höhe der Sicherheit nach § 3 Absatz 4 Satz 1der Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung, d) für die näheren Bestimmungen für den Betrieb der Wettannahmestellen nach § 4 Satz 3 Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung, e) für die Erteilung der Erlaubnis nach § 5 Absatz 2 Satz 2 der Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung und f) für die öffentliche Bekanntmachung sowie die Unterrichtung nach § 6 der Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung die jeweilige Bezirksregierung.
Oberste Fachaufsichtsbehörde ist das für Inneres zuständige Ministerium.
Für die in Absatz 2 geregelten Angelegenheiten ist oberste Fachaufsichtsbehörde das für Landwirtschaft zuständige Ministerium, in allen anderen Fällen das für…
Zuständige Behörde im Sinne der Vorschriften des § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 2, § 3 Abs. 4 Satz 1, § 5 Satz 3, § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und des § 8…
Zuständige Behörde im Sinne der Vorschriften des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und des § 6 Satz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im…
Das für Inneres zuständige Ministerium ist zuständig für die Erteilung einer Ermächtigung nach § 9 Absatz 1a des Glücksspielstaatsvertrags 2021. Es kann die…
Zuständige Behörde nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und § 16 Abs. 2 des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland ist das Ministerium für Inneres und Sport.
Das für die Glücksspielaufsicht zuständige Ministerium wird ermächtigt durch Rechtsverordnung Vorschriften darüber zu erlassen, welche Nachweise das für die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.