Für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung und für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach den §§ 829 und 835 der Zivilprozessordnung werden die Formulare der Anlagen 4 und 5 eingeführt.

(4)

Für die Aufstellung von Forderungen werden folgende Formulare eingeführt:

für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher nach Absatz 1 das Formular der Anlage 6,

für Anträge nach Absatz 3

wegen Geldforderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, das Formular der Anlage 7 und

wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche das Formular der Anlage 8.

§ 2

§ 1 ZVFV

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 1 ZVFV bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

BGH · Beschluss v. 06.02.2014 · VII ZB 37/13 · Leitsatz

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

§ 1 ZVFVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 2 ZVFVVerordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung§ 2 ZVFVNutzung der FormulareZitatstelleFür Anträge nach § 1 Absatz 3 ist dem Formular der Anlage 4 beizufügen:

Nutzung der Formulare

§ 2 ZVFVVerordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung§ 2 ZVFVNutzung der FormulareZitatstelleFür Anträge nach § 1 Absatz 2 ist dem Formular der Anlage 2 das Formular der Anlage 3 beizufügen.

Nutzung der Formulare

Inhaltlich verwandt

1–5 von 10

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 292 Abs. 6 FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Anträge nach den Absätzen 1 und 2 Formulare einzuführen. Soweit Formulare eingeführt sind,…

Im selben Abschnitt

§ 6 Abs. 2 ZVFV

Übergangsregelung

Ist für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen die Nutzung der Formulare der Anlagen…

Anlage 6 ZVFV

(zu § 1 Absatz 4 Nummer 1) Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 203, S. 33 – 35)

Anlage 8 ZVFV

(zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b) Aufstellung von Forderungen bei der Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 203, S. 39 – 42)

Anlage 7 ZVFV

(zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a) Aufstellung von Forderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 203, S. 36 – 38)

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei gesetze-im-internet.de

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 1 ZVFV zu …

Verbindungen suchen