Gesetze im Bestand

Beschluss (EU) 2025/1552 des Rates vom 3. März 2025 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Armenien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

Beschluss (GASP) 2025/1554 des Rates vom 25. Juli 2025 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Dschibutis

Beschluss (GASP) 2025/1555 des Rates vom 25. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon

Beschluss (GASP) 2025/1562 des Rates vom 25. Juli 2025 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der albanischen Streitkräfte

Beschluss (EU) 2025/1563 des Rates vom 22. Juli 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Gewährung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, die es den Vereinigten Staaten erlaubt, gemäß dem US-Gesetz „Caribbean Basin Economic Recovery Act“ (CBERA) Zollfreiheit zu gewähren

Beschluss (EU) 2025/1579 des Rates vom 18. Juli 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Kasachstan über ein Rückübernahmeabkommen

Beschluss (EU) 2025/1580 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank

Beschluss (EU) 2025/1734 der Europäischen Zentralbank vom 31. Juli 2025 zu Schutzvorkehrungen in Bezug auf den Zugang zentraler Gegenparteien zu Übernachtkrediten des Eurosystems in TARGET (EZB/2025/29)

ENTWURF BESCHLUSS Nr. …/2025 DES ASSOZIATIONSRATES EU-REPUBLIK MOLDAU vom … in Bezug auf die weitere Marktöffnung für das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen und zur Änderung von Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

ENTWURF BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. … vom … zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens

Beschluss (EU) 2025/1765 der Kommission vom 11. April 2025 über die staatliche Beihilfe SA.53630 (2020/C) — (ex 2019/FC) — Belgien Mutmaßliche Beihilfe zugunsten von Ladbrokes im Zusammenhang mit virtuellen Wetten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2174) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Beschluss (GASP) 2025/1770 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. August 2025 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/1848 (EUNAVFOR MED IRINI/3/2025)

Beschluss (EU) 2025/1771 der Kommission vom 8. September 2025 über die an die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu entrichtenden Gebühren für ihre Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/2152 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR)

Beschluss (EU) 2025/1780 der Kommission vom 9. September 2025 über die Annahme des Netzleistungsplans für den vierten Bezugszeitraum des SES-Leistungssystems (2025-2029) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5968) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Beschluss (EU) 2025/1815 der Kommission vom 12. September 2025 zur Ernennung der Mitglieder und des Vorsitzenden des Leistungsüberprüfungsausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum

Beschluss (GASP) 2025/1880 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. September 2025 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUMAM Mozambique) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2181 (EUMAM Mozambique/1/2025)

Beschluss (EU) 2025/1884 des Rates vom 15. Dezember 2025 über den im Namen der Europäischen Union im WPA-Rat, im Ausschuss hoher Beamter und im WPA-Beratungsausschuss, die alle durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits eingesetzt wurden, in Bezug auf die Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter an den WPA-Rat zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss, den Beschluss des WPA-Rates über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss, den Beschluss des Ausschusses hoher Beamter über die Zustimmung zur Annahme seiner Geschäftsordnung durch den WPA-Beratungsausschuss und den Beschluss des WPA-Beratungsausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2025/1896 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Einsetzung einer Expertengruppe als Netz für die Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Beschluss (EU) 2025/1917 des Rates vom 16. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank

Beschluss (EU) 2025/1918 des Rates vom 16. September 2025 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025

Beschluss (GASP) 2025/1932 des Rates vom 22. September 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben

Beschluss (GASP) 2025/1935 des Rates vom 22. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea-Bissau

Beschluss (GASP) 2025/1941 des Rates vom 22. September 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi

Beschluss (EU) 2025/1947 des Rates vom 18. September 2025 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

Beschluss (EU) 2025/1948 des Rates vom 18. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC und in dem mit dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf die Annahme von Beschlüssen über die Einladung an die Republik Moldau und Montenegro, diesen Übereinkommen beizutreten, und in Bezug auf den Erlass von Beschlüssen zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren infolge des Beitritts der Republik Moldau und Montenegros zu diesem Übereinkommen zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2025/1957 des Rates vom 18. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichteten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Senkung und Beseitigung von Zöllen zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2025/1959 des Rates vom 18. September 2025 zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Beschluss (EU) 2025/1963 der Kommission vom 21. November 2024 über die von Italien durchgeführte Maßnahme SA.39639 (2021/C) (ex 2021/NN) zugunsten des Konsortiums Cineca (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7987) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Beschluss (EU) 2025/1964 des Rates vom 22. September 2025 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität im Namen der Union

Beschluss (EU) 2025/1965 des Rates vom 22. September 2025 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität im Namen der Union

Beschluss (EU) 2025/1966 des Rates vom 16. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2025/1967 des Rates vom 16. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2025/1969 der Kommission vom 1. Oktober 2025 über die Gewährung einer Befreiung von Waren, die unentgeltlich an die Opfer des Zyklons Chido in Mayotte (Frankreich), einem Gebiet in äußerster Randlage der Union, verteilt oder zur Verfügung gestellt werden, von Eingangsabgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 6567) (Nur der französische Text ist verbindlich)

Beschluss (GASP) 2025/1972 des Rates vom 29. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

Beschluss (EU) 2025/1976 des Rates vom 8. Juli 2025 über die Beendigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

Beschluss (GASP) 2025/1987 des Rates vom 29. September 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/963 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Golfregion

Beschluss (EU) 2025/1997 des Rates vom 25. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (GASP) 2025/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. September 2025 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2192 (EUTM RCA/1/2025)

Beschluss (EU) 2025/2015 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 2025 zu Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Bulgarien (EZB/2025/33)

Beschluss (EU) 2025/2018 des Rates vom 18. September 2025 über den Abschluss — im Namen der Union — des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits (2025-2030)

Beschluss (GASP) 2025/2019 des Rates vom 3. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

Beschluss (EU) 2025/2022 des Rates vom 2. Oktober 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

Beschluss (EU) 2025/2023 des Rates vom 2. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Änderung des Protokolls Nr. 4 zum genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

Beschluss (EU) 2025/2024 der Kommission vom 9. Oktober 2025 über die Geschäftsordnung des in Artikel 145 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Gremiums

Beschluss (Euratom) 2025/2031 des Rates vom 29. September 2025 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zum neuen Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation

Beschluss (GASP) 2025/2040 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Beschluss (EU) 2025/2047 des Rates vom 29. September 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertretenden Standpunkts

Beschluss (EU) 2025/2049 des Rates vom 29. September 2025 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Beschluss (EU) 2025/2053 des Rates vom 10. September 2025 über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

Beschluss (EU) 2025/2056 der Europäischen Zentralbank vom 1. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/948 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) (EZB/2025/30)

Beschluss (EU) 2025/2057 der Kommission vom 14. Oktober 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf die Streichung der Kategorie „gewöhnliches natives Olivenöl“ aus Anhang B des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2025/2065 des Rates vom 29. September 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im OAKPS-EU-Ministerrat betreffend die Annahme gemeinsamer Leitlinien für die Durchführung des Partnerschaftsdialogs gemäß Artikel 3 des Samoa-Abkommens zu vertreten ist

Beschluss (EU) 2025/2066 des Rates vom 29. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union im OAKPS-EU-Ministerrat, im Afrika-EU-Ministerrat, im Karibik-EU-Ministerrat, im Pazifik-EU-Ministerrat, im OAKPS-EU-Ausschuss auf Ebene Hoher Beamter oder auf Botschafterebene, im Gemeinsamen Ausschuss Afrika-EU, im Gemeinsamen Ausschuss Karibik-EU und im Gemeinsamen Ausschuss Pazifik-EU in Bezug auf die Annahme ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (GASP) 2025/2072 des Rates vom 13. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

Beschluss (GASP) 2025/2080 des Rates vom 13. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea

Beschluss (EU) 2025/2089 des Rates vom 10. Oktober 2025 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

Beschluss (EU) 2025/2090 des Rates vom 10. Oktober 2025 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Bezug auf die Mitteilung von Unterschieden zwischen dem Unionsrecht und der zweiten Ausgabe der Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz — System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2025/2093 des Rates vom 10. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der zweiten außerordentlichen Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) zu vertreten ist

Beschluss (EU) 2025/2094 des Rates vom 10. Oktober 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen über ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der direkten Steuern

Beschluss (EU) 2025/2119 des Rates vom 10. Oktober 2025 zur Ernennung stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 10. Oktober 2025 bis zum 25. Januar 2030