Gesetze

Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

Verordnung über die Zuständigkeit für die Anerkennung von Lehrgängen für Führer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter und für die Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen nach Randnummer 10170 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Vom 4. Mai 1984

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

Allgemeines Eisenbahngesetz

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEGZVO) Vom 27. Mai 2011

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Gesetz Nr. 774 über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen Vom 5. Dezember 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1972

Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen

Gesetz über den Amateurfunk

Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk

Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages

Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice

Abkommen zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland über die Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen und entsprechender ausländischer Grade

Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen

Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen

Verordnung zur Bestimmung der Anhörungsbehörde im Planfeststellungsverfahren für Eisenbahnen des Bundes Vom 13. Oktober 1994

Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen

Verordnung betreffend die vorläufige Anordnung der Anwendung des § 80 Saarländisches Wassergesetz für die beabsichtigte Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Saar im Bereich der Stadt Völklingen, der Gemeinde Wadgassen, der Gemeinde Bous, der Gemeinde Ensdorf, der Stadt Saarlouis, der Gemeinde Waller-fangen, der Stadt Dillingen, der Gemeinde Rehlingen-Siersburg und der Gemeinde Beckingen Vom 18. Oktober 2007

Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

Verordnung betreffend die vorläufige Anordnung der Anwendung des § 80 Saarländisches Wassergesetz für die beabsichtigte Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Saar im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken Vom 22. Juni 2009

Verordnung betreffend die vorläufige Anordnung der Anwendung des § 80 Saarländisches Wassergesetz für die beabsichtigte Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Saar im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Gemeinde Kleinblittersdorf Vom 12. August 2008

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (APO g. D. Pol.) Vom 13. September 2024

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen

Arbeitszeitgesetz

ARD-Staatsvertrag (ARD-StV)*

Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG - (IT-Staatsvertrag)

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See

Gesetz Nr. 1610 über die Beleihung zur Durchführung automatisierter Verwaltungsverfahren Vom 7. Februar 2007

Ausführungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung Forschungsförderung über die gemeinsame Förderung der Fraunhofer-Gesellschaft - Ausführungsvereinbarung FhG (AV-FhG) - Vom 17. März/26. August 1977[1]