Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amtes auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Stand 15.11.20264 Normen
Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
Stand 15.11.20264 Normen
Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
Geändert 04.06.20259 Normen
Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arzneimittel-, des Apotheken-, des Betäubungsmittel-, des Transfusions- und des Heilmittelwerberechts (AABTHZustV) Vom 19. Februar 2013
Saarland
Stand 18.09.20264 Normen
Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen
Nordrhein-Westfalen
Geändert 14.12.197149 Normen
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
Geändert 24.07.202612 Normen
Approbationsordnung für Apotheker
Geändert 07.06.202384 Normen
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten
Stand 15.11.20264 Normen
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt
Stand 15.11.20263 Normen
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden sowie die Vertretung bei Klagen in Erstattungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörigen von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten auf das Bundesverwaltungsamt in Dienstunfallfürsorgeangelegenheiten
Stand 15.11.20263 Normen
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Geändert 24.07.202626 Normen
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
Stand 15.11.20266 Normen
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
Geändert 26.02.202510 Normen
Gesetz über die Gründung des Verbandes zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Geändert 26.11.200229 Normen
Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets
Stand 15.11.20260 Normen
Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel
Stand 15.11.20265 Normen
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
Geändert 18.10.201739 Normen
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Allgemeinen Bundesbergverordnung Vom 3. Juni 2009
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
Geändert 18.05.20217 Normen
Verordnung - Schul- und Prüfungsordnung - über den Bildungsgang und die Abiturprüfung am Abendgymnasium im Saarland (Abendgymnasium-VO) Vom 14. Dezember 2011
Saarland
Stand 18.09.202662 Normen
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
Konsolidierung unvollständig
Geändert 13.07.202621 Normen
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
Konsolidierung unvollständig
Geändert 13.07.202611 Normen
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
Geändert 19.06.202043 Normen
Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften Vom 18. April 2024*)
Saarland
Stand 18.09.20266 Normen
Gesetz Nr. 1451 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Vom 6. September 2000
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
Saarland
Stand 18.09.20266 Normen
Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
Geändert 09.05.20224 Normen
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
Geändert 02.03.202325 Normen
Gesetz Nr. 1401 zur Neuordnung der Saarländischen Abfall- und Wasserwirtschaft Vom 26. November 1997
Saarland
Stand 18.09.202612 Normen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Geändert 16.07.202676 Normen
Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes
Geändert 01.07.20262 Normen
Gesetz Nr. 1270 Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) Vom 27. Februar 1991
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Geändert 05.04.200542 Normen
Gesetz Nr. 1103 über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Vom 4. Juli 1979
Saarland
Stand 18.09.202646 Normen
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
Geändert 21.07.20129 Normen
Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
Stand 15.11.20264 Normen
Gesetz über den Vollzug von Abschiebungshaft außerhalb von Justizvollzugsanstalten Vom 23. Juni 1994*
Saarland
Stand 18.09.20261 Normen
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
Geändert 28.04.20175 Normen
Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung (Jahresabschlussprüfungsverordnung) Vom 29. November 2010
Saarland
Stand 18.09.20265 Normen
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
Geändert 31.08.20153 Normen
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
Geändert 31.08.20153 Normen
Gesetz über die Anwendung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften auf nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes
Nordrhein-Westfalen
Geändert 06.10.19874 Normen
Gesetz zur befristeten Förderung einer Aktivierung des Bauüberhangs
Stand 15.11.20262 Normen
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
Geändert 02.06.201611 Normen
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Geändert 22.08.201820 Normen
Nordrhein-westfälisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes -
Nordrhein-Westfalen
Geändert 30.10.202640 Normen
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
Geändert 09.12.201915 Normen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung
Stand 31.08.202619 Normen
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Geändert 17.04.202454 Normen
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
Stand 15.11.20264 Normen
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
Stand 15.11.20264 Normen
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
Stand 15.11.20264 Normen
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
Geändert 29.10.200115 Normen
Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
Stand 15.11.20260 Normen
Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
Geändert 29.03.201716 Normen
Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Geändert 12.06.202013 Normen
Verordnung über die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes
Stand 15.11.202612 Normen
Partnerschaftsabkommen zwischen dem "Institut Régional d'Administration à Metz", dem "Institut National d'Administration Publique à Luxembourg", Rheinland-Pfalz und dem Saarland
Saarland
Stand 18.09.20261 Normen
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Geändert 31.08.20157 Normen
Verordnung über die Zuständigkeit für die Anerkennung von Lehrgängen für Führer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter und für die Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen nach Randnummer 10170 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Vom 4. Mai 1984
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen