Gesetze

Gesetz Nr. 1537 über die Anpassung der Grundgehälter für Beamte des Saarlandes in den Besoldungsgruppen B 8 und B 9 Vom 26. November 2003

Vereinbarung zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgabenauf den Bundesautobahnen und Zubringerstraßen im Grenzbereich Vom 24. Juli/21. August 1997

Verordnung über die Durchführung der Abschluss- und Zwischenprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Fachangestellter/Fachangestellte für Bäderbetriebe Vom 25. Juni 1998

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe Vom 3. Februar 2000

Gesetz Nr. 1549 zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Vom 31. März 2004

Zweite Verordnung zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Vom 9. Juli 1979

Verordnung zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Vom 6. September 2022*)

Polizeiverordnung zur Abwehr von Gefahren durch das Aufsteigenlassen von ballonartigen Leuchtkörpern Vom 25. September 2009

Beschluß in der Quellenschutzsache der „Barmherzigen Brüder von Maria-Hilf“ in Bad Rilchingen (Saar)*)

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Bundesartenschutzverordnung Vom 6. September 1988

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Baugewerbe Vom 21. April 2026

Vereinbarung über die Erstattung der dem Land bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten gemäß Ziffer 5 des Verwaltungsabkommens über die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes vom 24. September/20.Oktober 1969[1] zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (nachstehend Bund genannt) und dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten (nachstehend Land genannt) Vom 17. Mai/2. Oktober 2002

Verordnung über die Neufestsetzung des Zinssatzes für öffentliche Baudarlehen Vom 12. Februar 1982

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch Vom 13. Dezember 2012

Verordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz Vom 7. November 2013

Verordnung über Zuständigkeiten nach der Baustellenverordnung Vom 19. März 1999

Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) Vom 15. Juni 2011

Gesetz Nr. 1184 zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten des Saarlandes zur Bayerischen Apothekerversorgung Vom 25. Januar 1985

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Apotheker und Pharmaziepraktikanten des Saarlandes zur Bayerischen Apothekerversorgung

Gesetz Nr. 1471 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland vom 21. November/19. Dezember 2000 über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau Vom 9. Mai 2001

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau

Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundesberggesetz Vom 10. Juni 1981

Verordnung über die Anwendung der Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Kraftwerke des Bergbaus Vom 17. Februar 1982

Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz Vom 17. Februar 1982

Gesetz Nr. 1124 zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes auf dem Gebiet der Berufsausbildung im öffentlichen Dienst Vom 19. März 1980

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung Vom 18. Januar 1972

Verordnung über die Zuständigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes nach dem Berufsbildungsgesetz und dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Vom 20. Februar 2009

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz für die berufliche Fortbildung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen Vom 8. Dezember 2004

Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung Vom 16. August 2007

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Berufsbildung in der Hauswirtschaft Vom 5. Februar 1991

Gesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes Vom 20. März 2002*

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Technischer Verwaltungsdienst, Fachgebiet Forstdienst des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände Vom 17. März 2017

Gesetz über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt Vom 1. August 1909

Gesetz Nr. 1619 über die Gewährung einer Einmalzahlung im Jahre 2007 an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Saarland Vom 16. Mai 2007

Gesetz über die Einmalzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Jahre 2011 Vom 1. Dezember 2011*

Verordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher und richterrechtlicher Zuständigkeiten Vom 15. Oktober 1980

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Muschelkalkhänge bei Bebelsheim und Wittersheim“ (N 6808-303) Vom 4. Dezember 2014

Verordnung über Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe in den Bedürfnis-Gewerben (Bedürfnis-Gewerbeverordnung) Vom 4. September 1997

Verordnung zur Einrichtung einer Beratungsstelle für Bedienstete des Landes zur psychosozialen Beratung und Krisenintervention Vom 10. Mai 2022

Verordnung über die Befugnis zur Ausführung von Fortführungsvermessungen im Liegenschaftskataster durch Bedienstete und Beschäftigte von Vermessungsstellen (Befugnis-Fortfühungsvermessungsverordnung - BeFortV) Vom 4. Dezember 2003

Verordnung über den Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertenbeiratsverordnung) Vom 24. August 2004*

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bei Gisingen“ (L 6605-302) Vom 23. Januar 2017

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Widerspruchsentscheidungen in Beihilfeangelegenheiten auf das Landesamt für Finanzen Vom 14. November 2005

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Widerspruchsentscheidungen in Beihilfeangelegenheiten auf das Landesamt für Finanzen Vom 14. Dezember 2005

Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Bekanntmachungsverordnung - BekVO) Vom 15. Oktober 1981

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Benzinbleigesetz Vom 6. Februar 1973

Verordnung über die Förderung von Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen Vom 11. November 2022

Gesetz Nr. 1597 zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Vom 12. Juli 2006

Gesetz Nr. 853 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die Bergbehörden des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz Vom 12. Dezember 1967

Staatsvertrag über die Bergbehörden des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz

Polizeiverordnung über die Zulassung tragbarer Feuerlöschgeräte zur Verwendung im Bergbau unter Tage (Bergbau-Feuerlöschgeräte) Vom 7. April 1970

Verwaltungsabkommen über einen gemeinsamen Prüfungsausschuss für den höheren Staatsdienst im Bergfach[1]

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren Dienstes, Fachrichtung technischer Verwaltungsdienst, Fachgebiet Staatsdienst im Berg- und Markscheidefach (APO Berg- und Markscheidefach - Berg-/MarkAPO) Vom 18. Januar 2016

Verordnung über das Naturschutzgebiet Bergehalde Viktoria Vom 22. Oktober 2004

Gesetz Nr. 768 über einen Bergmannsversorgungsschein im Saarland Vom 11. Juli 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1981

Verordnung über die Zusammenlegung der Bergämter im Saarland Vom 10. April 1991

Gesetz Nr. 281 über die Anhörung der Kammern und Spitzenverbände der Berufsorganisationen Vom 11. Juli 1951

Verordnung zur Durchführung der beruflichen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz Vom 17. März 2020

Verordnung - Schulordnung - über die Stundentafel des Bildungsganges der Ausbildungsvorbereitung an der Berufsschule Vom 20. September 2019*

Verordnung über den Fachhochschulreifeunterricht und die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife an Berufsschulen im Saarland Vom 16. Juli 2014[1]