Gesetze im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen und fortgeschrieben. Zu jeder Norm werden Fassungsstand und Herkunft ausgewiesen.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
Digitale-Dienste-Gesetz
Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens
Verordnung über Deponien und Langzeitlager
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel
Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten
Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten
Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG
Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt
Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
Deutsches Richtergesetz
Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"