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Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

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Inhaltsübersicht

§ 1Anwendbare Vorschriften § 2Zuständigkeit § 3Unzulässigkeit der Vollstreckung § 4Anhörung der betroffenen PersonKI-Hinweis § 5Rechtsbeistand der betroffenen Person § 6Bewilligung der Vollstreckung § 7Einspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckung § 8Gerichtliches Verfahren § 9Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag der betroffenen Person § 10Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung § 11Rechtsbeschwerde § 12Zulassung der Rechtsbeschwerde § 13Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte § 14Verbot der Doppelverfolgung § 15Vollstreckung § 16Inländisches Vollstreckungsverfahren und Ruhen der Verjährung bei ausgehenden Ersuchen § 17Ausschluss von Ersatzfreiheitsstrafen in ausgehenden Ersuchen § 18Einschränkung von Grundrechten

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Stand: 2026-08-31

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