Gesetze im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen und fortgeschrieben. Zu jeder Norm werden Fassungsstand und Herkunft ausgewiesen.
Digitale-Dienste-Gesetz
Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Satzung DG BANK AG
Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister
Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"