Gesetze

Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin

Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung

Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

Digitale-Dienste-Gesetz

Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens

Verordnung über Deponien und Langzeitlager

Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung

Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel

Verordnung - Schulordnung - betreffend die Versetzungsordnung und die Stundentafel für die Sekundarstufe II sowie das Deutsch-Französische Abitur des Deutsch-Französischen Gymnasiums in Saarbrücken Vom 26. August 2025

Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn

Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten

Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten

Gesetz Nr. 1691 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Vom 1. Juli 2009

Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung

Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank

Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch

Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Gesetz Nr. 1626 zur Bündelung von Direktwahlen Vom 29. August 2007

Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"

Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"

Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen

Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio” (Deutschlandradio-Staatsvertrag - DLR-StV -)

Gesetz Nr. 1319 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ und zum Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag Vom 22. September 1993

Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt

Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG

Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG

Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt

Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt

Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt

Deutsches Richtergesetz

Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen

Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz

Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

Verordnung - Schulordnung - über den Bildungsgang und die Abschlüsse des Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeums Perl Vom 12. Juli 2007

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print

Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster

Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes (DVSAIG) Vom 7. April 2020

Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes (DVWaffG) Vom 19. November 2024

Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"