Gesetze

Digitale-Dienste-Gesetz

Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Satzung DG BANK AG

Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance

Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister

Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio” (Deutschlandradio-Staatsvertrag - DLR-StV -)

Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag

Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz

Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster

Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes (DVSAIG) Vom 7. April 2020

Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"