Gesetze

Verordnung über die Bestimmung der Zentralstellen betreffend Zustellungen und Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen in den EU-Mitgliedstaaten Vom 16. Dezember 2003

Gesetz über die Zustimmung zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Vom 21. Oktober 1992

Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen1

Abkommen über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft Vom 27. Mai 1993

Verordnung über die Zuständigkeit zur Bildung der Wahlvorstände für die Europawahl Vom 12. Januar 1984

Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG ZustVO) Vom 11. September 2014

Vereinbarung des Landes mit der Pfälzischen Landeskirche und Evangelischen Kirche im Rheinland über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts Vom 27. Mai 1968

Gesetz Nr. 1188 über die Zustimmung zu dem Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz mit dem Saarland über die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften für das Fach Evangelische Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland Vom 26. Juni 1985

Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz mit dem Saarland über die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften für das Fach Evangelische Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland

Gesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) Vom 26. November 1997*

Verordnung über Zuständigkeiten nach der Verordnung (EWG) über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung Vom 23. Mai 1995

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen