Gesetze

Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen

Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen

Verordnung zur Durchführung der Erhebungen nach dem Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz

Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin

Dritte Verordnung zur Landesbauordnung (Garagenverordnung - GarVO) Vom 23. Dezember 1965 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1976

Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz

Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen

Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise

Gaststättengesetz

Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Mindestanforderungen an Räume in Gaststätten Vom 26. Oktober 1978

Verordnung zum Schutz vor Geräuschimmissionen durch Außengastronomie Vom 16. August 2011

Verordnung über die Berufsausbildungen zur Fachkraft für Gastronomie, zum Fachmann für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie und zur Fachfrau für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie sowie zum Fachmann für Systemgastronomie und zur Fachfrau für Systemgastronomie

Gaststaatgesetz

Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank

Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens

Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen

Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Gebberg bei Fechingen“ (L 6808-302) Vom 19. April 2016

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger und zur Gebäudereinigerin

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Gebäudereiniger-Handwerk

Verordnung über den Erlass des Besonderen Gebührenverzeichnisses für das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz und die Staatliche Medizinaluntersuchungsstelle der Universitätskliniken des Saarlandes Vom 26. September 1988

Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEGDVO) Vom 24. Juli 2023

Gesetz über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEGZustG) Vom 17. Mai 2023*)

Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität

Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften

Verordnung über den Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe, der weiteren Leistung und der Gewinnabgabe Vom 16. Juli 2014

Verordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften der Gemeinden und Gemeindeverbände Vom 28. September 2001

Verordnung - Schulordnung - über die Bildungsgänge und die Abschlüsse der Gemeinschaftsschule (Gemeinschaftsschulverordnung - GemSVO) Vom 19. November 2024

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände Vom 10. Oktober 1984

Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin

Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)

Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen

Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz

Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen

Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz

Gesetz zur Regelung der Gentechnik