Gesetze

Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"

Erste Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung (1. GewVO) Vom 25. März 1975

Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)

Verordnung zur Ausführung der Zweiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz Vom 23. August 1995

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Gesetz Nr. 1339 zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (Kinder- und Jugendförderungsgesetz - 2. AG KJHG) Vom 1. Juni 1994

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zweite Verordnung zur Durchführung des Weingesetzes (2. DVO-Weingesetz) Vom 7. Juli 1972 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 1983

Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)

Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)

Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405)

Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arzneimittel-, des Apotheken-, des Betäubungsmittel-, des Transfusions- und des Heilmittelwerberechts (AABTHZustV) Vom 19. Februar 2013

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

Approbationsordnung für Apotheker

Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Allgemeinen Bundesbergverordnung Vom 3. Juni 2009

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften Vom 18. April 2024*)

Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)

Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung (Jahresabschlussprüfungsverordnung) Vom 29. November 2010

Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung

Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer

Verordnung über die Zuständigkeit für die Anerkennung von Lehrgängen für Führer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter und für die Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen nach Randnummer 10170 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Vom 4. Mai 1984

Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2024

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Gesetz Nr. 774 über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen Vom 5. Dezember 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1972

Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union

Verordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union

Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln

Saarländische Aufenthaltsverordnung Vom 24. Oktober 2000