Gesetze

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Auswärtigen Dienst

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister

Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Zuständigkeitsbereich Meeresbodenbergbau

Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt und Geprüfte Medienfachwirtin-Bachelor Professional in Media

Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung

Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes

Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes

Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten

Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst über den Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“

Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin

Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Verordnung über den Aufstieg in den höheren technischen oder nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über den Masterstudiengang „Verwaltungsinformatik“ der Universität der Bundeswehr München

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Metall und zur Verfahrenstechnologin Metall

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes

Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen

Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte

Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte