Gesetze

Verordnung zur Umsetzung der Solaranlagen-Pflicht nach § 42a und § 48 Absatz 1a der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Sauerland/Paderborn

Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz

Verordnung über die Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen

Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Schiedsstellen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -

Verordnung über die Schiedsstellen nach § 78 g SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe -

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von NRW.SeedBridge auf die NRW.BANK

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Programms NRW.SeedCap auf die NRW.BANK

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Programms NRW.SeedCon auf die NRW.BANK

Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Regelung der behördenübergreifenden Bereitstellung und zum Betrieb von IT-Infrastrukturkomponenten und Anwendungen zum elektronischen Nachweis der Identität nach § 3 Absatz 3 bis 5 des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen

Verordnung über den Betrieb und Ausgestaltung des Serviceportals. NRW gemäß § 5 a des E-Government-Gesetzes

Gesetz über die Stiftung für Hochschulzulassung

Verordnung über die Schiedsstelle nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch

Verordnung über die Gewährung einer Vergütung für die Teilnahme als Protokollführer an Sitzungen kommunaler Vertretungen und ihrer Ausschüsse

Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen sowie Heilpädagoginnen und Heilpädagogen

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen

Spielbankverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen

Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen

Verordnung über das Wahlverfahren zur Aufstellung des Vorschlags der Personalversammlung für die Wahl des Verwaltungsrats der Sparkassen

Verordnung zur Bestimmung der Spielbankstandorte des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Aufteilung der Spielbankabgabe

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Programms NRW.StartUp akut auf die NRW.BANK

Gesetz über die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater

Verordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum anerkannten Fortbildungsabschluss „Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement“ für das Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über Kreuzungsanlagen öffentlicher Straßen nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen

Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen

Fortbildungsprüfungsregelung für die Durchführung von Meisterprüfungen im Ausbildungsberuf „Straßenwärter/Straßenwärterin“

Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf „Straßenwärter/Straßenwärterin“

Verordnung zur Regelung des Näheren der Studienakkreditierung in Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Sicherung der Aufgaben im Hochschulbereich und zur Umsetzung der Studienstrukturreform

Verordnung über ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis für den Zugang zum Vorbereitungsdienst des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 1 des feuerwehrtechnischen Dienstes

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen

Verordnung über die Anforderungen an den Sachkundenachweis und die besonderen Schulungen des Personals von Spielhallen im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über Art und Häufigkeit der Selbstüberwachung von kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen und -einleitungen

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung 2018