Gesetze im Bestand

Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen

Jugendgerichtsgesetz

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge

Bundes-Klimaanpassungsgesetz

Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes

Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer

Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft

Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin

Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas

Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute

Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)

Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk

Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden

Luftsicherheitsgesetz

Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Auswärtigen Dienst

Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen

Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz

Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten

Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin

Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer