Gesetze im Bestand

Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Satzung DG BANK AG

Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance

Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister

Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag

Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"

Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters

Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative

Gesetz über Europäische Betriebsräte

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung

Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen

Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus

Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

Gesetz über elektronische Wertpapiere

Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit