Gesetze

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden

Gesetz über den Beruf des Logopäden

Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes

Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst Lokführer und Transport und zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst Lokführerin und Transport

Luftsicherheitsgesetz

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch

Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Auswärtigen Dienst

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister

Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Zuständigkeitsbereich Meeresbodenbergbau

Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt und Geprüfte Medienfachwirtin-Bachelor Professional in Media

Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung

Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes

Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes

Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten

Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst über den Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“

Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin

Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Verordnung über den Aufstieg in den höheren technischen oder nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über den Masterstudiengang „Verwaltungsinformatik“ der Universität der Bundeswehr München

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Metall und zur Verfahrenstechnologin Metall

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes

Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen

Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte

Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte

Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck

Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim

Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes

Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen

Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten