Gesetze

Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

Investitionszulagengesetz 1996

Investitionszulagengesetz 1999

Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Implantateregistergesetz und der Implantateregister-Betriebsverordnung

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten

Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes

Justizbeitreibungsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten und zur Justizfachangestellten

Jugendgerichtsgesetz

Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

Gesetz zur Reform der Juristenausbildung

Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

Kapitalanlagegesetzbuch

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis

Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes

Gesetz zum Schutz von Kulturgut

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin

Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen

Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid

Gesetz über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptowerte-Dienstleistungen

Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin

Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen

Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Zuständigkeitsbereich Meeresbodenbergbau

Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen

Strafprozeßordnung

Straßenverkehrsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten

Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin

Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter