Gesetze im Bestand

Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst Lokführer und Transport und zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst Lokführerin und Transport

Luftsicherheitsgesetz

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch

Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Auswärtigen Dienst

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck

Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim

Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes

Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen

Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle

Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz

Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin

Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter

Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte

Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande

Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten

Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere

Wohngeldgesetz

Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung

Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer