WStBG — Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“

§ 1Begriffsbestimmungen

§ 2Anwendungsbereich

§ 3Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften

§ 4Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen

§ 5Ausgestaltung der Aktien

§ 6Hauptversammlung

§ 7Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung

§ 7aBedingtes Kapital

§ 7bSchaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung

§ 7cEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen

§ 7dAusschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen

§ 7eKapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme

§ 7fZusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen

§ 8Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen

§ 9Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften

§ 9aVorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen

§ 9bGmbH & Co. KG und KG

§ 10Stille Gesellschaft

§ 11Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss

§ 12Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung

§ 13Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung

§ 14Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären

§ 15Keine Börsenzulassung

§ 16Wettbewerbsrecht

§ 17Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage

§ 18Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung

§ 19Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen

§ 20Erwerb von Risikopositionen