Gesetze

Gesetz über Agrarstatistiken

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland

Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland

Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz

Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle

Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes

Aktiengesetz

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Alkoholsteuergesetz

Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes

Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen

Altölverordnung

Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

Verordnung zur Steigerung der Effizienz der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden

Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung

Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen

Arzneimittelpreisverordnung

Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien

Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

Arzneimittel-Warnhinweisverordnung

Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft

Analgetika-Warnhinweis-Verordnung

Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen

Anlegerentschädigungsgesetz

Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen

Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994

Gesetz gegen Doping im Sport

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz

Abgabenordnung

Verordnung über den Betrieb von Apotheken

Gesetz über das Apothekenwesen

Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz

Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze

Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel

Bekanntmachung einer Erklärung gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach Artikel 17 Absatz 1 Nummer 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2022

Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft

Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer

Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten

Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz

Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz

Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen

Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“

Aufenthaltsverordnung

Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten