Gesetze

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten

Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes

Bürgerliches Gesetzbuch

Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Berufsgenossenschaft Holz und Metall

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung

Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002

Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003

Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004

Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007

Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes

Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren

Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien

Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen

Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes

Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz

Gesetz über den Bundesgrenzschutz

Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei

Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz

Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve

Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet

Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Bundeshaushaltsordnung

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung

Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel

Bienenseuchen-Verordnung

Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes

Biersteuergesetz

Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft

Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

Bierverordnung

Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt

Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin

Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen

Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt