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Gesetze·BinSchAufgGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

Gesetz23 Vorschriften

BinSchAufgG

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

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Inhaltsübersicht

§ 1Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten § 2Erlaubnis zur Fahrt § 3Rechtsverordnungen § 3aÜbertragung von und Beleihung mit Aufgaben § 3bBinnenlotsen § 3cAngleichung der Wettbewerbsbedingungen § 3dBerufszulassung von Unternehmern § 3eÜbertragungsermächtigung § 4Zulassung von Ärzten § 4aÜberwachung von Ärzten § 5Hamburger Hafen § 6Überwachungsbefugnis § 6aÜberwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschifffahrtsabkommen § 6bVerwaltungszwang § 7Bußgeldvorschriften § 8Verarbeitung von Daten im Binnenschiffsverkehr § 9Binnenschiffsbestandsdatei § 10Amtliche Mitteilung § 11Ordnungswidrigkeitendatei § 12Verzeichnis über Kleinfahrzeuge § 13Datei über Befähigungsnachweise und Schifferdienstbücher § 14Erlass von Rechtsverordnungen § 15Überleitung des Verzeichnisses für Sportbootführerscheine

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-08-31

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Junoda — BinSchAufgGKeine Rechtsberatung

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