Gesetze

Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder

Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug

Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens

Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge

Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen

Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung

Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung

Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen

Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen

Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes

Bundesfernstraßengesetz

Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen

Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen

Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private

Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure

Futtermittelverordnung

Fernverkehrswegebestimmungsverordnung

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen

Gesetz über die Finanzverwaltung

Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes

Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes

Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes

Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes

Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines jährlichen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung

Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin

Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung

Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes

Gesetz Nr. 21 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Gesetz über den Auswärtigen Dienst

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter

Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen

Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen

Bekanntmachung zu § 8 Nummer 7 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

Bekanntmachung nach § 27 Absatz 4 Satz 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen

Verordnung zur Durchführung der Erhebungen nach dem Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz