Gesetze im Bestand

Verordnung über die Liquidität der Institute

Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten

Los-Kennzeichnungs-Verordnung

Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge

Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen

Verordnung über Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus

Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Verkaufsleiter im Lebensmittelhandwerk und Geprüfte Verkaufsleiterin im Lebensmittelhandwerk

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen

Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin

Gesetz über den Beruf des Logopäden

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Logistiksysteme oder Geprüfte Fachwirtin für Logistiksysteme – Bachelor Professional in Logistiksysteme

Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes

Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer

Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge

Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst Lokführer und Transport und zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst Lokführerin und Transport

Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere

Betriebsordnung für Luftfahrtgerät

Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen

Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen

Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge

Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge

Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät

Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte

Verordnung über Luftfahrtpersonal

Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal

Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts

Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten

Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen

Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen

Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr

Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes

Luftsicherheitsgesetz

Luftsicherheitsgebührenverordnung

Luftsicherheits-Schulungsverordnung

Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung

Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen

Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

Luftverkehrsgesetz

Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes