Gesetze im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen und fortgeschrieben. Zu jeder Norm werden Fassungsstand und Herkunft ausgewiesen.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten
Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk
Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung
Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee
Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
Verordnung nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes
Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen
Pachtkreditgesetz
Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin
Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung
Preisangabenverordnung
Patentanwaltsordnung
Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
Passgesetz
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Patentgesetz
Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Anträgen auf Eintragung von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse befugten Patentinformationszentren
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund