Gesetze

Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland

Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen

Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen

Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen

Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger

Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr

Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgelbauer und zur Orgelbauerin

Organisationserlass des Bundeskanzlers

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk

Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein

Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk

Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten

Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk

Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung

Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets

Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee

Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee

Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee

Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten

Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen

Verordnung nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes

Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen

Pachtkreditgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin

Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung

Preisangabenverordnung

Patentanwaltsordnung

Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk

Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Gesetz über die politischen Parteien

Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe

Passgesetz

Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte

Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis

Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Patentgesetz

Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes

Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes