Gesetze im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen und fortgeschrieben. Zu jeder Norm werden Fassungsstand und Herkunft ausgewiesen.
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden
Schiffsunfalldatenbankgesetz
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden
Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Schwerbehindertenausweisverordnung
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper
Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest
Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine
Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Seeanlagengesetz
Seearbeitsgesetz
Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes
Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes
Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen
Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt
Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz
Seefischereiverordnung
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts
Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen
Gesetz über das Seelotswesen
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere
Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen
Bekanntmachung nach § 11 der Seelotseignungsverordnung
Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung
Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt