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Gesetze im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen und fortgeschrieben. Zu jeder Norm werden Fassungsstand und Herkunft ausgewiesen.

6.111 Gesetze und Verordnungen im Bestand
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
Stand 2026-08-3132 Paragrafen
Proklamation des Bundespräsidenten
Stand 2026-08-311 Paragrafen
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin
Stand 2026-08-3117 Paragrafen
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
Stand 2026-08-3117 Paragrafen
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
Stand 2026-08-3157 Paragrafen
Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2026
Stand 2026-08-313 Paragrafen
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik
Stand 2026-08-3110 Paragrafen
Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
Stand 2026-08-3124 Paragrafen
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG
Stand 2026-08-317 Paragrafen
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
Stand 2026-08-311 Paragrafen
Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom
Stand 2026-08-311 Paragrafen
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte
Stand 2026-08-3112 Paragrafen
Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Stand 2026-08-317 Paragrafen
Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
Stand 2026-08-312 Paragrafen
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
Stand 2026-08-3124 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin
Stand 2026-08-3122 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin
Stand 2026-08-3123 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin
Stand 2026-08-3112 Paragrafen
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk
Stand 2026-08-3112 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk
Stand 2026-08-3120 Paragrafen
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft
Stand 2026-08-3115 Paragrafen
Textilkennzeichnungsgesetz
Stand 2026-08-3112 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil
Stand 2026-08-3111 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil
Stand 2026-08-3113 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin
Stand 2026-08-3113 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil
Stand 2026-08-3114 Paragrafen
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk
Stand 2026-08-3111 Paragrafen
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens
Stand 2026-08-3141 Paragrafen
Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes
Stand 2026-08-316 Paragrafen
Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins
Stand 2026-08-3126 Paragrafen
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung
Stand 2026-08-3148 Paragrafen
Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt
Stand 2026-08-311 Paragrafen
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
Stand 2026-08-3113 Paragrafen
Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
Stand 2026-08-317 Paragrafen
Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
Stand 2026-08-316 Paragrafen
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin
Stand 2026-08-3116 Paragrafen
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk
Stand 2026-08-3111 Paragrafen
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
Stand 2026-08-3121 Paragrafen
Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland
Stand 2026-08-316 Paragrafen
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen für das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks
Stand 2026-08-311 Paragrafen
Gesetz über das Technische Hilfswerk
Stand 2026-08-3110 Paragrafen
Verordnung über die Mitwirkung der Helferinnen und Helfer im Technischen Hilfswerk
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung in Tiefbauberufen
Stand 2026-08-31108 Paragrafen
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen
Stand 2026-08-3113 Paragrafen
Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union
Konsolidierung unvollständig
Stand 2026-08-3115 Paragrafen
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
Stand 2026-08-3144 Paragrafen
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz
Konsolidierung unvollständig
Stand 2026-08-3152 Paragrafen
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
Stand 2026-08-3154 Paragrafen
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs
Stand 2026-08-3144 Paragrafen
Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs,
Stand 2026-08-3115 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten
Stand 2026-08-3114 Paragrafen

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