Gesetze

Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im gerichtlichen und staatsanwaltlichen Bußgeldverfahren im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten nach dem ‚Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Land Nordrhein-Westfalen in Zivil- und Familiensachen

Verordnung zur Erhebung der Studienerfolgsstatistik an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und zur Übermittlung von Abschlussdaten der Landesprüfungsämter an die Universitäten

Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gebührenordnung für das elektronische Gesundheitsberuferegister als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern und die elektronische Führung der Grundakten im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über Zuständigkeiten im Mess- und Eichwesen

Gesetz über den Wasserverband Eifel-Rur

Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über das Wahlverfahren zur Benennung der Beschäftigten des Eigenbetriebs für die Wahl in den Betriebsausschuss

Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts

Gesetz über die Emschergenossenschaft

Verordnung über die Entschädigung gemäß § 30 Absatz 8 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und derer Ausschüsse im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs nach § 7a des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Erftverband

Verordnung über die Erprobung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz

Verordnung über die Ermächtigung des Ministeriums der Justiz zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens

Gesetz über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“

Verordnung über die elektronische Kommunikation und Aktenführung in Angelegenheiten der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Ersatzschulen

Verordnung zur Regelung der europäischen Verwaltungszusammenarbeit

Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter

Gesetz über den Vorbereitungsdienst für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Forstdienstes im Lande Nordrhein-Westfalen

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

Verordnung über die Finanzierung von Ersatzschulen

Verordnung über Feldes- und Förderabgabe

Gesetz über die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Gewährung und Bemessung von Leistungsbezügen für Professorinnen und Professoren der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizei

Verordnung über die Ermittlung des Personalbedarfs und die Finanzierung des Maßregelvollzugs

Verordnung über die Finanzierung der strafrechtsbezogenen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten in Nordrhein Westfalen

Verordnung zu den Aufgaben der Finanzaufsicht und Sicherungsmaßnahmen der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers in den Spielbanken Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Anwendung des elektronischen Verfahrens in der Fischereischeinverwaltung

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Programms FIT auf die NRW.BANK

Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Dortmund

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Geilenkirchen

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Niederrhein

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt

Verordnung zur Übertragung der Durchführung des Programms „Förderprogramm zur Unterstützung bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum“ auf die NRW.BANK

Verordnung zur Übertragung der Durchführung des Programms „Moderne Sportstätte 2022“ auf die NRW.BANK

Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Rechtsverordnung über die Freistellung von Abwasserbehandlungsanlagen von der Genehmigungspflicht

Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen

Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen soweit flächen- und tierbezogene Interventionen nach den Artikeln 70 bis 72 der Verordnung (EU) 2021/2115 betroffen sind

Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen soweit investive Interventionen nach den Artikeln 73 bis 78 sowie der Bienenzuchtsektor nach Artikel 42 Buchstabe b in Verbindung mit Titel III Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 betroffen sind